ALLGEMEINE GESCHÄFTS­BEDINGUNGEN

1. Geltung 

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden Inhalt des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Angebote und Abschlüsse 

2.1. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. 

2.2. Aufträge des Käufers werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages für uns bindend.

3. Preise 

3.1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk in € zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Umsatzsteuer. 

3.2. Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 

3.3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. 

3.4. Für Kleinaufträge bis zu einem Nettowert von 30,– € (außerhalb der EU: 100,– €) erheben wir einen Bearbeitungszuschlag von 11,– €.

4. Lieferung/Lieferzeit 

4.1. Ereignisse höherer Gewalt sowie von uns nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Liefer-, Betriebs- und Verkehrsstörungen befreien uns im Umfang ihrer Auswirkungen und ihrer Dauer von der Verpflichtung zur Lieferung. Überschreiten Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt oder infolge von uns nicht zu vertretender Gründe für eine der Vertragsparteien das zumutbare Maß, so kann diese ganz oder teilweise schriftlich von dem Vertrag zurücktreten; ein solches Rücktrittsrecht besteht auf jeden Fall bei Lieferverzögerungen von mehr als 6 Monaten. 

4.2. Eine Lieferfrist bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Sie gilt stets erst nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Sofern für die Herstellung des Werkes eine Mitwirkungshandlung des Käufers erforderlich ist, so beginnt die Lieferfrist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Käufer. Um verbindliche Liefertermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin schriftlich gegenüber dem Käufer als verbindlich bestätigt worden ist. 

4.3. Bei Überschreiten einer verbindlichen Lieferfrist hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in der Regel 4 Wochen nicht unterschreiten darf. 

4.4. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung oder Teillieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen oder Teillieferungen zurückzuhalten oder nach erfolglosem Setzen einer Nachfrist zur Zahlung vom Vertrag zurückzutreten, ohne zum Ersatz eines etwa entstandenen Schadens verpflichtet zu sein. 

4.5. Wir können eine Lieferung oder Teillieferung nachträglich unter Bestimmung einer angemessenen Frist von Vorkasse oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet ist. 

4.6. Teillieferungen sind zulässig. Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung in Teilmengen sind die Abrufmengen und Liefertermine bei Vertragsschluss festzulegen. Falls und soweit dies nicht geschehen oder vom Verkäufer gegen eine entsprechende Vereinbarung verstoßen worden ist, sind wir berechtigt, nach billigem Ermessen eine Frist zum Abruf und zur Abnahme der Gesamt- oder Restmenge festzulegen. Hat der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt die Gesamt- oder Restmenge nicht abgerufen oder angenommen, gerät er in Annahmeverzug. In diesem Falle sind wir berechtigt, dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen zu setzen, mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser Frist eine Lieferung ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist. 

4.7. Verlangen wir Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund –, so beträgt dieser 20 % des Kaufpreises (ausschließlich der Umsatzsteuer); hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer. Wir sind berechtigt, einen höheren Schadensbetrag nachzuweisen und diesen geltend zu machen. Auf der anderen Seite ist der Käufer berechtigt, uns nachzuweisen, dass überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

5. Leistungsumfang (Abnahme) 

5.1. Die Lieferung erfolgt nur nach eigenen Gütevorschriften.

6. Schadenersatz 

6.1. Schadenersatzansprüche des Käufers – auch außervertraglicher Art – sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, der leitenden Angestellten und anderer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Die Schadenersatzhaftung wird aber auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. 

6.2. Für mittelbare sowie für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haften wir nur, wenn ein grobes Verschulden des Verkäufers oder eines leitenden Angestellten des Verkäufers vorliegt. 

6.3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften wie z. B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie oder das Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7. Mängelrügen 

7.1. Rügen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen, die durch zumutbare Untersuchungen der Ware feststellbar sind, können nur innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich geltend gemacht werden. Innerhalb weiterer 8 Tage müssen uns geeignete Beweismuster zwecks Überprüfung zugeleitet werden. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, und es müssen uns unverzüglich die geeigneten Beweismittel zugeleitet werden. Befindet sich die Ware nicht mehr in dem Zustand der Ablieferung, so hat der Käufer zu beweisen, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung vorgelegen hat. Bei wesentlichen Eingriffen oder Änderungen an der Ware ist die Geltendmachung von Mängelrügen ausgeschlossen. Ferner sind Mängelrügen ausgeschlossen, wenn ausdrücklich oder stillschweigend auf die Untersuchung der Ware verzichtet worden ist. 

7.2. Durch Verhandlungen verzichten wir nicht auf die Verspätungseinrede. 

7.3. Fehlmengen liefern wir nach. 

7.4. Erweist sich eine Mängelrüge als nicht berechtigt, hat der Käufer die Kosten der Prüfung und die Transportkosten zu tragen.

8. Gewährleistung 

8.1. Die Mängelansprüche verjähren im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB in 2 Jahren. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften bleiben unberührt. 

8.2. Wir sind berechtigt, Nacherfüllung nach unserer Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass wir entscheiden, ob eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche nach Ziff. 6 bleiben hiervon unberührt.

9. Waren-Rücklieferungen 

9.1. Wir behalten uns vor, die Annahme einer Rücklieferung zu verweigern, falls die Rücklieferung nicht vorher schriftlich oder telefonisch avisiert wurde. Im Übrigen gelten unsere allgemeinen Bedingungen für Waren-Rücklieferungen, die wir auf Wunsch zusenden.

10. Versand 

10.1. Die Frachtkosten sind vom Käufer zu tragen. 

10.2. Auslandslieferungen erfolgen gemäß Incoterms. 

10.3. Mangels besonderer Weisungen bestimmen wir den Versandweg nach billigem Ermessen, ohne Verantwortung für die billigste und schnellste Verfrachtung.

11. Gefahr

11.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware der Transportperson übergeben ist oder unser Labor oder Lager verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Transportkosten tragen. 

11.2. Wird die Versendung auf Veranlassung des Käufers oder aufgrund von Umständen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr mit Beginn unserer Lieferbereitschaft über. Wir können die versandbereite Ware sofort berechnen und auf Kosten des Käufers einlagern, wobei wir nur für sorgfältige Auswahl des Lagerhalters haften.

12. Zahlung 

12.1. Unsere Zahlungsbedingungen sind wie folgt: Sofort ohne Abzug, jeweils nach Rechnungsdatum. 

12.2. Ausländische Zahlungsmittel werden, sofern wir nicht in ausländischer Währung fakturieren, nach dem am Zahlungstage in Düsseldorf notierten Währungskurs in € umgerechnet. 

12.3. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur berechtigt bei groben Vertragsverletzungen unsererseits und im Falle der mangelhaften Lieferung bis zur Höhe desjenigen Teils des Kaufpreises, der der Wertminderung entspricht. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen aufrechnen. 

12.4. Eine Überschreitung von Zahlungszielen bewirkt Fälligkeit aller übrigen, noch nicht fälligen Rechnungen für bereits gelieferte Waren und berechtigt uns zum Widerruf von Kreditzusagen. Für noch nicht erbrachte Leistungen können wir außerdem Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen verlangen. 

12.5. Bei Zahlungsverzug berechnen wir gemäß § 288 Abs. 2 BGB einen Zinssatz von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz.

13. Eigentumsvorbehalt 

13.1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindungen mit dem Käufer behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Der Käufer kann die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verarbeiten und veräußern, bei Kreditverkäufen jedoch nur unter Eigentumsvorbehalt. 

13.2. Bei Verarbeitung gelten wir als Hersteller der neuen Sache. Ist bei Verbindung oder Vermischung unserer Waren mit einer Sache des Käufers diese als Hauptsache anzusehen, erwerben wir entsprechendes Miteigentum an dieser Hauptsache. 

13.3. Gerät der Käufer mit der Zahlung oder einer anderen Verpflichtung in Verzug, so darf er über die Vorbehaltsware nur mit unserer schriftlichen Zustimmung verfügen oder sie verarbeiten. Darüber hinaus hat er uns jederzeit Zutritt zu der von uns gelieferten Ware zu gewähren und diese auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts auf Verlangen an uns herauszugeben. 

13.4. Der Käufer tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Verfügung über Vorbehaltsware sicherungshalber an uns ab. Der Käufer ist jederzeit widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bei sofortiger Abführung des Erlöses an uns berechtigt. Auf unser Verlangen hat der Käufer seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen und uns über den Bestand an abgetretenen Forderungen und Vorbehaltswaren zu informieren. 

13.5. Wird Vorbehaltsware von dritter Seite in Anspruch genommen, so hat der Käufer auf unseren Eigentumsvorbehalt aufmerksam zu machen und uns unverzüglich zu benachrichtigen; letzteres gilt auch für Zugriffe Dritter auf die von uns abgetretenen Forderungen. Der Käufer trägt anfallende Interventionskosten. 

13.6.Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Käufers darüber hinausgehende Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

14. Nebenabreden 

Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von diesem Schriftformerfordernis ist nur schriftlich wirksam.

15. Anwendbares Recht 

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht. Auch die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge im internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

16. Erfüllungsort 

Für alle aus den Geschäften mit uns sich ergebenden Rechte und Pflichten ist Mettmann für beide Teile Erfüllungsort.

17. Gerichtsstand 

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand Düsseldorf. Wahlweise sind wir auch berechtigt, den Käufer an seinem Sitz zu verklagen.

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